Der Abrisses der Parkpalette an der Josef-Breuer-Str. in Werden und der damit verbundenen Vernichtung von Parkplätzen im Zentrum von Werden hat die CDU-Werden nachfolgenden offenen Brief an die zuständige Dezernentin Frau Raskopf geschickt.

Stadt Essen
Geschäftsbereich Umwelt und Bauen  Dez. 6A
Frau Simone Raskob
Rathaus Porscheplatz
45121 Essen

Offener Brief zur Einebnung Parkpalette an der Joseph Breuer Str. in Werden


Sehr geehrte Frau Raskob,
mit der Ablehnung des CDU-Antrages . federführend Hanslothar Kranz-  zur Wiederherstellung der Parkpalette durch die Grünen, SPD, EBB und Linke gibt die Stadt Essen ein wichtiges,  mit Städtebaumitteln gefördertes, Sanierungsziel vor Abschluss der Sanierung Werden wieder auf und verringert mit der Umsetzung des Entscheidungsvorschlags aus Ihrem Dezernates das für Werden so existenziell wichtige Parkraumangebot.
Die Werdener Bürger haben ein Anrecht darauf , die Gründe für die  Entscheidungsvorlage aus Ihrem Dezernat zu erfahren. Die CDU Werden bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie ist es zu erklären, dass die in Verantwortung der Stadt  in 1986 fertig     gestellte Parkpalette bereits nach 25 Jahren so marode ist, dass sie aus Ihrer     Sicht abgebrochen werden muss?
2.    Liegt die Zustimmung des Fördergebers zur Einebnung der öffentlich     geförderten Parkpalette vor?
3.    Müssen die im Zuge der Sanierung Werden für die Parkpalettegewährten     Städtebaufördermittel zurückgezahlt werden?
4.    Hat diese Entscheidung Auswirkungen auf den Abschluss der Sanierung,  gfls.     auf event. noch zu erhebende Ausgleichsbeträge oder auf den  Verzicht auf     ihre Erhebung
5.    Wurden regelmäßige Bauwerkskontrollen durchgeführt.
6.     Wann zeichnete sich ab, dass sich der bauliche Zustand der Parkpalette     bedrohlich bis zur Sperrung hin verschlechterte?
7.     Können Sie den Nachweis führen, dass die Stadt stets ihrer Unterhaltungs- und     Instandhaltungsverpflichtung nachgekommen ist.
8.     Warum ist der Bauausschuss nicht früher über den kritischen baulichen     Zustand unterrichtet worden?  
9.     Sollten die Übernahmeverhandlungen mit einem Investor und  Ihr     Handlungsvorschlag dazu dienen, den durch wen auch immer zu     verantwortenden finanziellen Schaden an der Parkpalette für die Stadt Essen      zu minimieren?
10.     Warum wurden die auf dem Schulgelände zusätzlich zu schaffenden     Stellplätze nicht wie vorgesehen in den großen Ferien  2012 geschaffen?
11     Bedeuten die Einsparungen bei den Abbruchkosten für die Einebnung der     Parkpalette gegenüber den für einen Neubau  kalkulierten Kosten, dass Reste     der Parkpalette im Boden verbleiben um dann bei einer städtebaulichen     Lösung als Mehrgründungskosten zu lasten der Stadt zu Buche zu schlagen?
12    Wird der Anspruch auf die im Bebauungsplan und als Sanierungsziel fest-    geschriebenen 55 Stellplätze, z.B durch Baulasten,  gesichert und an einen     möglichen Investor weitergegeben?
13.    Warum wurde nur eine Neubauvariante kostenmäßig kalkuliert?
14.     Warum sind die die Interessen der Fahrradfahrer weder in Ihrem     Handlungsvorschlag noch in dem Happeverkehrskonzept auch nur ansatzweise     berücksichtigt
15.    Wann und wo wird Ersatz für die mit Ablösebeträgen geschaffenen Stellplätze     in der Parkpalette geschaffen?

Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Martina Schürmann
für den
CDU-Ortsverband Werden


Durchschriften an die
Bezirksregierung Düsseldorf Dez. 35
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf

Oberbürgermeister der Stadt Essen

Rathaus Porscheplatz

45121 Essen

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