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21.04.2020, 09:05 Uhr

Haushaltsverfügung war der richtige Schritt

CDU Werden

Der CDU-Ortsverband Werden ist der Ansicht, dass die Haushaltsverfügung des Stadtkämmerers Gerhard Grabenkamp der richtige Schritt war.

Hierzu Hanslothar Kranz, Vorsitzender der CDU Werden: „Für die CDU Werden ist die von Kämmerer Gerhard Grabenkamp angeordnete Haushaltsverfügung in der jetzigen Situation ein notwendiger Schritt, damit die Stadt Essen auch weiterhin handlungsfähig bleibt. Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine große Herausforderung. Es ist bedauerlich, dass die politischen Gremien aktuell nicht tagen können. Aber die Gesundheit aller geht vor. Daher ist es legitim, in dieser besonderen Situation auf das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung zurückzugreifen. Die Haushaltverfügung ist kein Essener Sonderweg. Auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Haushaltsverfügungen angeordnet. Die in diesem Jahr geplanten Investitionen - wie zum Beispiel die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten- sind von der Haushaltsverfügung nicht betroffen. Um die Mehrbelastung durch die Corona-Krise zu bewältigen, benötigt die Stadt Essen finanzielle Unterstützung von Bund und Land.“